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   OLG Schleswig, 17.10.1995 - 16 W 234/95   

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https://dejure.org/1995,27827
OLG Schleswig, 17.10.1995 - 16 W 234/95 (https://dejure.org/1995,27827)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 17.10.1995 - 16 W 234/95 (https://dejure.org/1995,27827)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 17. Oktober 1995 - 16 W 234/95 (https://dejure.org/1995,27827)
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  • FG Hamburg, 28.11.2016 - 3 K 24/16

    Prozessrecht: Keine Befangenheit durch Justiz-Kontakte

    Eine Befangenheitsbesorgnis würde nicht begründet durch gerichtsübergreifende berufliche Kontakte oder Zugehörigkeit zu einer Organisation (vgl. Beschlüsse Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz vom 10.01.2014 VGH B 35/15, Juris; FG Hamburg vom 09.02.2012 3 K 161/11, EFG 2012, 1174, Juris Rz. 7; Bay. VGH vom 25.03.2011 16a D 09.2177, Juris; OLG Schleswig vom 17.10.1995 16 W 234/95, SchlHA 1996, 49; OLG Frankfurt vom 26.02.1981, MDR 1981, 689).
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